Mit jeder internationalen Krise wird klarer: Unsere Abhängigkeit von fossilen Importen schadet nicht nur dem Klima. Sie macht Haushalte und Wirtschaft verwundbar und ist immer mit der Gefahr verbunden, dass wir am Ende nicht ausreichend versorgt sind. Die steigenden Kosten für Öl und Gas im Zuge des Irankrieges machen dies gerade wieder mehr als deutlich. Statt an fossilen Energien festzuhalten, müssen wir also den Vormarsch der sauberen Energie fördern.
Doch was macht Wirtschaftsministerin Katherina Reiche? Sie arbeitet gleich an drei Gesetzesentwürfen, mit denen sie die Energiewende sabotiert: Ihre Änderungen am Heizungsgesetz (GEG) unter dem Schlagwort „Freiheit im Heizungskeller“ entpuppen sich als Laufzeitverlängerung für Gasheizungen. Den Preis bezahlen am Ende die Bürger:innen. Mit dem geplanten „Netzpaket“ will sie die Vorfahrt der Erneuerbaren beim Netzanschluss kassieren und sorgt damit für massive Unsicherheit bei Investitionen in Wind- und Solarparks. Und die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist ein Frontalangriff auf die Bürger-Energiewende: Die Förderung für Dach-Solaranlagen soll von heute auf morgen gestrichen werden.
Alle drei Vorhaben sind ganz im Sinne der großen Energiekonzerne, die weiterhin mit fossilen Geschäftsmodellen Profite machen wollen. Dazu passt, dass Katherine Reiche zahlreiche persönliche Verstrickungen in die Erdgaslobby mitbringt.
Wir sagen: Es reicht!
Fordern Sie jetzt mit uns Bundeskanzler Friedrich Merz auf, Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin zu entlassen und eine Person ohne Interessenkonflikte und Lobbyverstrickungen zu ernennen.
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